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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, herzlich willkommen bei dem SPD Ortsverein Telgte! Hier finden Sie umfassende Informationen zu der SPD in Telgte, zu unserer Politik und unseren Veranstaltungen. Haben Sie Anregungen oder Fragen oder möchten Sie uns kennenlernen? Besuchen Sie doch einmal unsere Infoabende, unser Vorstands- und Fraktionssitzungen oder kontaktieren Sie uns per Mail oder Telefon (02504/6416) – wir freuen uns auf Sie und sind offen für Ihrer Meinung! Politik darf auch Spaß machen – dafür sorgen viele Unternehmungen im SPD-Ortsverein! Machen Sie mit!

Ihr Ortsverein Telgte

 
 

Topartikel Ratsfraktion Antrag der SPD zur Wohnungspolitik in Telgte

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Telgte hatte zur Ratssitzung am 16.6.2016 einen richtungsweisenden Antrag zur Neuausrichtung der Wohnungsbaupolitik in Telgte gestellt. Inhalt des Antrags war es, den Sozialen Wohnungsbau in Telgte anzukurbeln und die Grundstücksverkäufer an den sozialen Folgekosten der Wohnungsbauentwicklung zu beteiligen. Dazu wurde ein 6-Punkte Programm vorgeschlagen, dass in der heutigen Ratssitzung verabschiedet wurde.

Die beschlossenen „Wohnungspolitischen Leitlinien“ gehen auf unseren Antrag zurück und wurden nach monatelangen Verhandlungen zwischen Verwaltung und den Fraktionen als kleinster gemeinsamer Nenner aller Beteiligten erarbeitet. Aus Sicht der SPD sind aber wichtige Punkte aufgeweicht worden oder leider gar nicht erst aufgegriffen worden. Zu einen ist zu nennen, dass die Vorgaben für den Sozialen Wohnungsbau durch das Einschreiten von CDU und FDP erheblich zusammengestrichen wurden. So hatte die SPD ursprünglich beantragt, dass bei städtischen Grundstücken, die mit Mehrfamilienhäusern bebaut werden sollen, 60% der Fläche dem Sozialen Wohnungsbau gewidmet werden. Herausgekommen ist eine Quote von 30-35%. Ebenso wurde der Anteil für Sozialen Wohnungsbau auf Flächen, die von privaten Eigentümern an bauwillige Mehrfamilienhaus-Investoren veräußert werden, von 30%  im ursprünglichen SPD-Antrag auf 20%- 25% reduziert worden. Damit ist der Wegfall der alten Sozialwohnungen in Telgte in den nächsten Jahren nicht auszugleichen. Der jetzt schon bestehende Engpass für Sozialwohnungen wird trotz dieser Beschlüsse noch größer und in wenigen Jahren wird der Rat an dieser Stelle nachsteuern müssen.

Trotzdem hat die SPD-Fraktion den „Wohnungspolitischen Leitlinien“ zugestimmt. Getreu dem Motto „besser der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ ist eine zu geringe Quote immer noch besser als keine Quote und damit kein Sozialer Wohnungsbau in Telgte.

Die CDU und FDP haben sich ebenfalls vehement gegen die Beteiligung der Grundstücksverkäufer an den Kosten der sozialen Infrastruktur gewehrt. Dies ist aufgrund der derzeitigen misslichen Situation bei den Kindergartenplätzen für die SPD sehr ärgerlich. Die Gewinne aus den Grundstücksverkäufen werden privatisiert, während die Kosten den Telgter Steuerzahlern aufgebürdet werden. Hier hätte die Stadt Telgte deutlich umsteuern können.

Alles in Allem ist die SPD zufrieden, im Sommer 2016 die Diskussion über den Wohnungsbau in Telgte begonnen zu haben. Die SPD hat damit bewiesen, dass sie kommunalpolitisch große Kompetenz bei einem der wichtigsten Zukunftsthemen in Telgte besitzt. Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Die SPD hat schweren Herzens diesem Kompromiss zugestimmt und wird das Thema in Zukunft auch weiterhin zum Kern ihrer kommunalpolitischen Ausrichtung machen. Die Ergebnisse werden sehr genau beobachtet und wenn sich herausstellen sollte, dass die Versorgung der  Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Sozialwohnungen weiter sinkt, dann werden wir mit entsprechenden Anträgen eine Korrektur einfordern.

 

Klaus Resnischek                                Dr. Ingo Deitmer

Der Antrag ist hier abgespeichert:

http://www.spd-telgte.de/dl/Antrag_Sozialgerechte_Bodennutzung.pdf

 

Veröffentlicht am 21.02.2017

 

Ratsfraktion Kita-Diskussion: Grüne und SPD halten an Ursprungsplanung fest

 
In einer gemeinsamen Pressemitteilung stellen sich die Fraktionen der Grünen und der SPD mit aller Deutlichkeit hinter die im letzten Bauausschuss von CDU und FDP abgelehnte Planung einer Kindertagesstätte an der Georg-Muche-Straße. Der Fraktionvorsitzende der SPD, Klaus Resnischek und Sabine Grohnert, Sprecherin der grünen Fraktion, sind sich einig: „In der aktuellen schwierigen Situation muss der schnellste und realistischste Weg für den Neubau einer Kita gewählt werden. Die Politik trägt die Verantwortung für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Betreuungsplätzen und sie muss dieser Verantwortung gerecht werden.“ Sabine Grohnert weist darauf hin, dass das Projekt bereits um vier Monate aufgeschoben wurde, um Antworten auf berechtigte Fragen zu bekommen, die dann aber in den Wind geschlagen wurden. „Statt der empfohlenen Lösung, für die ein Investor und ein Grundstück bereit steht, und die nur noch abhängig ist von den notwendigen Schritten in der Bauleitplanung, wurde alles auf „Null“ gestellt.“ Resnischek bezeichnet es als chaotisch, wenn ein neues Baugebiet geplant wird, in das eine Kita integrierbar ist, statt dessen aber ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang gewählt wird. „Abgesehen davon, dass die Fläche am Emstor von den Jugendlichen und von der Zahnarztpraxis genutzt wird und alles andere als zur Verfügung steht, müsste dort mit Bodenuntersuchungen begonnen und eine ganz neue Planung auf den Weg gebracht werden. Die absehbare weitere Verzögerung im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch der Eltern birgt auch finanzielle Risiken, wobei wir auch nicht mit dem Geld der Stadt pokern, sondern mit dem des Kreises. Am Ende zahlen unsere Nachbargemeinden über die Kreisumlage.“

Grüne und SPD wollen daher nicht der Verwaltungsvorlage zustimmen, die dem Beschluss im Bau- und Planungsausschuss entspricht, sondern die Rückkehr zu der ursprünglichen Planung beantragen.

Veröffentlicht am 17.02.2017

 

Ortsverein Anrea Kleene-Erke stellt sich vor


Am Mittwoch hat sich die Landtagskanditatin Andrea Kleene-Erke bei den SPD-Vortsvereinen Telgte und Westbevern vorgestellt.


Nach einer persönlichen Vorstellung wurden einige Sachthemen diskuitiert:


• KiTa-Situation und Finanzierung

• Schulpolitik / G8 und G9

• Kommunale Finanzsituation

• Ausverkauf unseres Vermögens

• Wohnbaulandentwicklung


 

Zum Abschluss beantwortete Andrea einige persönliche Fragen.


Die SPD in Telgte freut sich auf den Landtagswahlkampf und wird für Andrea kämpfen.....

Veröffentlicht am 18.12.2016

 

Ratsfraktion SPD-Fraktion lehnt den Haushalt 2017 der Stadt Telgte ab

Die SPD wird den Haushalt in der Ratssitzung am 15.12.2016 ablehnen. Der Haushalt ist durch zwei wesentliche Eckpunkte gekennzeichnet:

1. Das Eigenkapital wird weiter verringert.

2. Trotz Steuererhöhungen kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden.

Die SPD hat mit ihren Anträgen versucht, die Steuererhöhung zu vermeiden. Insbesondere der Antrag, die Gewinne der Städtischen Wirtschaftsbetriebe GmbH für den Haushalt zu nutzen und in Zukunft das Eigenkapital der GmbH zu verzinsen fand keine Zustimmung bei  CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen. Gleichzeititg wird aber das Eigenkapital im Abwasserbetrieb TEO kräftig verzinst und die Gewinne an den Haushalt ausgeschüttet.

Für die SPD ist das Thema Verzinsung des Eigenkapitals sehr wichtig. In den Gebührenhaushalten werden sehr hohe Zinsen für das Eigenkapital angesetzt und damit die Gebühren erhöht. Dies belastet insbesondere einkommensschwache Personen und Familien. Auf der anderen Seite wird das städtische Eigenkapital in den übrigen Gesellschaften nicht verzinst. Das halten wir für ungerecht.

Ein weiterer Grund, warum der SPD das Thema wichtig ist ergibt sich daraus, dass die Stadt Telgte ihr Eigenkapital, das im Kernhaushalt geführt wird, Jahr für Jahr mindert. Die Teile des Eigenkapitals, die jedoch in den Gesellschaften ausgelagert sind, werden nicht angerührt und durch nicht erfolgte Gewinnausschüttungen in der Vergangenheit sogar noch erhöht. Es ist grundsätzlich auch richtig, das Eigenkapital nicht zu mindern, da auf Auszahlung des Eigenkapitals entsprechende Steuern zu zahlen wären. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, dass das Eigenkapital in den städtischen Wirtschaftsbetrieben durch unterlassene Gewinnausschüttung ständig steigt, und das Eigenkapital der Kernverwaltung sinkt. In der momentanen Situation, sollte alles unternommen werden, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden und dabei gleichzeitig die Belastungen für einkommensschwache Haushalte nicht noch weiter zu erhöhen.

Damit setzt sich die SPD für einen soziale gerechteren Haushalt ein. Es geht darum, die finanziellen Belastungen gerecht zu verteilen. Wenn durch unsere Anträge ein Beitrag zur Vermeidung der Haushaltssicherung erfolgt, dann müssen in Zukunft auch nicht die Steuern und Gebühren weiter erhöht werden. Im Gegenteil, man kann auch darüber nachdenken, dass Gebühren gesenkt werden, weil nicht Gewinne aus dem Abwasserbetrieb abgeführt werden, sondern aus den städtischen GmbHs.

Die Anträge der SPD stehen hier zum Download bereit:

http://tinyurl.com/zk3t8g9

Veröffentlicht am 13.12.2016

 

Bundespolitik Tag II nach Jamaika

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 21.11.2017

 

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