Antrag der SPD zur Wohnungspolitik in Telgte

Ratsfraktion

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Telgte hatte zur Ratssitzung am 16.6.2016 einen richtungsweisenden Antrag zur Neuausrichtung der Wohnungsbaupolitik in Telgte gestellt. Inhalt des Antrags war es, den Sozialen Wohnungsbau in Telgte anzukurbeln und die Grundstücksverkäufer an den sozialen Folgekosten der Wohnungsbauentwicklung zu beteiligen. Dazu wurde ein 6-Punkte Programm vorgeschlagen, dass in der heutigen Ratssitzung verabschiedet wurde.

Die beschlossenen „Wohnungspolitischen Leitlinien“ gehen auf unseren Antrag zurück und wurden nach monatelangen Verhandlungen zwischen Verwaltung und den Fraktionen als kleinster gemeinsamer Nenner aller Beteiligten erarbeitet. Aus Sicht der SPD sind aber wichtige Punkte aufgeweicht worden oder leider gar nicht erst aufgegriffen worden. Zu einen ist zu nennen, dass die Vorgaben für den Sozialen Wohnungsbau durch das Einschreiten von CDU und FDP erheblich zusammengestrichen wurden. So hatte die SPD ursprünglich beantragt, dass bei städtischen Grundstücken, die mit Mehrfamilienhäusern bebaut werden sollen, 60% der Fläche dem Sozialen Wohnungsbau gewidmet werden. Herausgekommen ist eine Quote von 30-35%. Ebenso wurde der Anteil für Sozialen Wohnungsbau auf Flächen, die von privaten Eigentümern an bauwillige Mehrfamilienhaus-Investoren veräußert werden, von 30%  im ursprünglichen SPD-Antrag auf 20%- 25% reduziert worden. Damit ist der Wegfall der alten Sozialwohnungen in Telgte in den nächsten Jahren nicht auszugleichen. Der jetzt schon bestehende Engpass für Sozialwohnungen wird trotz dieser Beschlüsse noch größer und in wenigen Jahren wird der Rat an dieser Stelle nachsteuern müssen.

Trotzdem hat die SPD-Fraktion den „Wohnungspolitischen Leitlinien“ zugestimmt. Getreu dem Motto „besser der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ ist eine zu geringe Quote immer noch besser als keine Quote und damit kein Sozialer Wohnungsbau in Telgte.

Die CDU und FDP haben sich ebenfalls vehement gegen die Beteiligung der Grundstücksverkäufer an den Kosten der sozialen Infrastruktur gewehrt. Dies ist aufgrund der derzeitigen misslichen Situation bei den Kindergartenplätzen für die SPD sehr ärgerlich. Die Gewinne aus den Grundstücksverkäufen werden privatisiert, während die Kosten den Telgter Steuerzahlern aufgebürdet werden. Hier hätte die Stadt Telgte deutlich umsteuern können.

Alles in Allem ist die SPD zufrieden, im Sommer 2016 die Diskussion über den Wohnungsbau in Telgte begonnen zu haben. Die SPD hat damit bewiesen, dass sie kommunalpolitisch große Kompetenz bei einem der wichtigsten Zukunftsthemen in Telgte besitzt. Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Die SPD hat schweren Herzens diesem Kompromiss zugestimmt und wird das Thema in Zukunft auch weiterhin zum Kern ihrer kommunalpolitischen Ausrichtung machen. Die Ergebnisse werden sehr genau beobachtet und wenn sich herausstellen sollte, dass die Versorgung der  Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Sozialwohnungen weiter sinkt, dann werden wir mit entsprechenden Anträgen eine Korrektur einfordern.

 

Klaus Resnischek                                Dr. Ingo Deitmer

Der Antrag ist hier abgespeichert:

http://www.spd-telgte.de/dl/Antrag_Sozialgerechte_Bodennutzung.pdf

 

 
 

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