Kita-Diskussion: Grüne und SPD halten an Ursprungsplanung fest

Veröffentlicht am 17.02.2017 in Ratsfraktion

 
In einer gemeinsamen Pressemitteilung stellen sich die Fraktionen der Grünen und der SPD mit aller Deutlichkeit hinter die im letzten Bauausschuss von CDU und FDP abgelehnte Planung einer Kindertagesstätte an der Georg-Muche-Straße. Der Fraktionvorsitzende der SPD, Klaus Resnischek und Sabine Grohnert, Sprecherin der grünen Fraktion, sind sich einig: „In der aktuellen schwierigen Situation muss der schnellste und realistischste Weg für den Neubau einer Kita gewählt werden. Die Politik trägt die Verantwortung für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Betreuungsplätzen und sie muss dieser Verantwortung gerecht werden.“ Sabine Grohnert weist darauf hin, dass das Projekt bereits um vier Monate aufgeschoben wurde, um Antworten auf berechtigte Fragen zu bekommen, die dann aber in den Wind geschlagen wurden. „Statt der empfohlenen Lösung, für die ein Investor und ein Grundstück bereit steht, und die nur noch abhängig ist von den notwendigen Schritten in der Bauleitplanung, wurde alles auf „Null“ gestellt.“ Resnischek bezeichnet es als chaotisch, wenn ein neues Baugebiet geplant wird, in das eine Kita integrierbar ist, statt dessen aber ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang gewählt wird. „Abgesehen davon, dass die Fläche am Emstor von den Jugendlichen und von der Zahnarztpraxis genutzt wird und alles andere als zur Verfügung steht, müsste dort mit Bodenuntersuchungen begonnen und eine ganz neue Planung auf den Weg gebracht werden. Die absehbare weitere Verzögerung im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch der Eltern birgt auch finanzielle Risiken, wobei wir auch nicht mit dem Geld der Stadt pokern, sondern mit dem des Kreises. Am Ende zahlen unsere Nachbargemeinden über die Kreisumlage.“

Grüne und SPD wollen daher nicht der Verwaltungsvorlage zustimmen, die dem Beschluss im Bau- und Planungsausschuss entspricht, sondern die Rückkehr zu der ursprünglichen Planung beantragen.

 
 

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