SPD-Fraktion lehnt den Haushalt 2017 der Stadt Telgte ab

Ratsfraktion

Die SPD wird den Haushalt in der Ratssitzung am 15.12.2016 ablehnen. Der Haushalt ist durch zwei wesentliche Eckpunkte gekennzeichnet:

1. Das Eigenkapital wird weiter verringert.

2. Trotz Steuererhöhungen kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden.

Die SPD hat mit ihren Anträgen versucht, die Steuererhöhung zu vermeiden. Insbesondere der Antrag, die Gewinne der Städtischen Wirtschaftsbetriebe GmbH für den Haushalt zu nutzen und in Zukunft das Eigenkapital der GmbH zu verzinsen fand keine Zustimmung bei  CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen. Gleichzeititg wird aber das Eigenkapital im Abwasserbetrieb TEO kräftig verzinst und die Gewinne an den Haushalt ausgeschüttet.

Für die SPD ist das Thema Verzinsung des Eigenkapitals sehr wichtig. In den Gebührenhaushalten werden sehr hohe Zinsen für das Eigenkapital angesetzt und damit die Gebühren erhöht. Dies belastet insbesondere einkommensschwache Personen und Familien. Auf der anderen Seite wird das städtische Eigenkapital in den übrigen Gesellschaften nicht verzinst. Das halten wir für ungerecht.

Ein weiterer Grund, warum der SPD das Thema wichtig ist ergibt sich daraus, dass die Stadt Telgte ihr Eigenkapital, das im Kernhaushalt geführt wird, Jahr für Jahr mindert. Die Teile des Eigenkapitals, die jedoch in den Gesellschaften ausgelagert sind, werden nicht angerührt und durch nicht erfolgte Gewinnausschüttungen in der Vergangenheit sogar noch erhöht. Es ist grundsätzlich auch richtig, das Eigenkapital nicht zu mindern, da auf Auszahlung des Eigenkapitals entsprechende Steuern zu zahlen wären. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, dass das Eigenkapital in den städtischen Wirtschaftsbetrieben durch unterlassene Gewinnausschüttung ständig steigt, und das Eigenkapital der Kernverwaltung sinkt. In der momentanen Situation, sollte alles unternommen werden, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden und dabei gleichzeitig die Belastungen für einkommensschwache Haushalte nicht noch weiter zu erhöhen.

Damit setzt sich die SPD für einen soziale gerechteren Haushalt ein. Es geht darum, die finanziellen Belastungen gerecht zu verteilen. Wenn durch unsere Anträge ein Beitrag zur Vermeidung der Haushaltssicherung erfolgt, dann müssen in Zukunft auch nicht die Steuern und Gebühren weiter erhöht werden. Im Gegenteil, man kann auch darüber nachdenken, dass Gebühren gesenkt werden, weil nicht Gewinne aus dem Abwasserbetrieb abgeführt werden, sondern aus den städtischen GmbHs.

Die Anträge der SPD stehen hier zum Download bereit:

http://tinyurl.com/zk3t8g9

 
 

WebsoziCMS 3.5.2.9 - 002400243 -