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Ihr Ortsverein Telgte

 
 

Topartikel Ratsfraktion SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2018 zu

Im Ergebnis stellt die SPD-Fraktion fest, dass die von ihr beantragte  Steuersenkung in Teilen beschlossen wurde. Andere Entlastungen wie Erhöhung der Konzessionsabgabe und teilweise Verwendung der Sparkassengewinne für die Musikschule sind ebenfalls beschlossen worden.

Die weitere Diskussion zu SPD-Vorschlag zur Abführung der Gewinne aus den Wirtschaftsbetrieben ist ins Frühjahr 2018 verlagert worden. Damit konnte eine Entlastung der Bürger zwar nicht sofort erreicht werden, aber die Tür dazu ist nicht zu! Wir bleiben an diesem Thema dran!

Entsprechend ihrem Leitmotiv: 

Haushalt entlasten,

Ausgaben priorisieren und begrenzen,

Entlastungen an die Bürger weitergeben

werden die Sozialdemokraten in den kommenden Jahren weitermachen. Versprochen!

Die Fraktion habt nicht alles erreicht, was sie wollte, aber im Gesamtergebnis kann man festhalten, dass die Beschlüsse in die richtige - nämlich sozialdemokratische - Richtung gehen.

Aus diesen Gründen hat die SPD-Fraktion dem Haushalt mehrheitlich zugestimmt.

Die Haushaltsrede gibt es hier:

http://www.spd-telgte.de/dl/Haushaltsrede_2018.pdf

Veröffentlicht am 14.12.2017

 

Ratsfraktion Haushaltsplanberatungen der SPD-Fraktion

SPD will BürgerInnen entlasten

Die SPD ist entschlossen, durch die Verbesserung der Einnahmeseite im Haushalt die Bürgerinnen uund Bürger in Telgte zu entlasten. Durch die Ausschüttung der Gewinne der Wirtschaftsbetriebe soll eine halbe Million Euro dem Haushalt zugeführt werden. Dadurch ist es möglich, die im letzten Jahr beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B, die alle Bürgerinnen und Bürger – egal ob Mieter oder Eigentümer – betrifft, zu senken.

Der SPD ist es nicht einsichtig, dass auf der einen Seite der städtische Haushalt defizitär ist, während städtische Tochtergesellschaften Gewinne erwirtschaften. Die Stadt Telgte hat bei den Städtischen Wirtschaftsbetrieben ein Eigenkapital von nahezu 5,3 Mio. € eingelegt (Stand: 31.12.2016). Anders als im Abwasserbetrieb TEO wird von der Gesellschaft keine Verzinsung dieses Eigenkapitals verlangt. „Dies belastet die Bürgerinnen und Bürger in Telgte, weil durch den Verbleib der Gelder in den Wirtschaftsbetrieben die Steuern für die Bürger weiterhin auf sehr hohem Niveau verbleiben“, erläutert Fraktionsvorsitzender Klaus Resnischek den Antrag. Die SPD geht dabei sogar noch einen Schritt weiter und fordert, dass in Zukunft die Wirtschaftsbetriebe jährlich den Haushalt der Stadt Telgte um 300.00 € entlasten sollen. „Dies ist aufgrund der Gewinnsituation der Wirtschaftsbetriebe auch ohne weiteres möglich“, zeigt sich der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Ingo Deitmer optimistisch für die Zukunft.

Eine weitere Einnahmeverbesserung wird durch die Anpassung der sogenannten Konzessionsabgabe der ETO GmbH erreicht. Das ist die Abgabe, die ETO für die Nutzung der städtischen Flächen für ihre Kabel- und Gasleitungen an die Stadt Telgte entrichten muss. Der SPD ist nicht einsichtig, dass bei der Menge an zusätzlichen Verbrauchern in den neuen Baugebieten keine zusätzlichen Abgaben, die von der Verbrauchsmenge abhängen, entstehen. „Die Verwaltung hat hier viel zu konservativ gerechnet“, kritisiert Resnischek.

Die zusätzlichen Einnahmen sollen zur Senkung der Grundsteuer B von derzeit 500 Pkt. auf 430 Punkte herangezogen werden. Die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer bleiben auf dem gleichen Niveau wie im letzten Jahr. Wir sind fest davon überzeugt, dass allein das höhere Steueraufkommen durch neue Gewerbetreibende einen Beitrag zur Senkung der Grundsteuer B leistet. Die Grundsteuer B wird von den Vermietern auf die Mieter umgelegt. Dadurch wird das Wohnen in Telgte auch für einkommensschwächere Familien günstiger.

Die Gewinnausschüttung der Sparkasse Münsterland Ost soll nach dem Willen der SPD auch zur Entlastung des Haushalts eingesetzt werden. In den vergangenen Jahren wurde die Gewinnausschüttung nie komplett für kulturelle Zwecke eingesetzt. Dadurch sind immer sogenannte Reste entstanden. „Wir wollen dieses Geld nutzen, um das Defizit der Musikschule von 200.000 € zu finanzieren“, zeigt Resnischek einen Weg auf, die Mittel zur Entlastung des Haushalts einzusetzen.

 

Die SPD hat die Ausführungen der Verwaltung zum massiven Instandhaltungsstau in der 3fach-Halle am Schulzentrum zur Kenntnis genommen. Wir wollen das Thema aufgreifen, weil sich die Beschreibung der Verwaltung mit der Analyse der SPD deckt. „Im Sinne der Schülerinnen und Schüler und des TV Friesen möchten wir den Einstieg in die Sanierung in 2018 beginnen“, mach Deitmer deutlich. Dabei sollen für 2018 Planungsmittel in den Haushalt eingestellt werden und für 2019 die von der Verwaltung ermittelten Baukosten aufgenommen werden. „Die SPD geht davon aus, dass die Planung so ausgeführt wird, dass in mehreren Bauabschnitten während der Ferien gebaut wird“, gibt Resnischek die Zielsetzung vor. Dabei kommt es der SPD darauf an, dass die Halle während der Schulzeit uneingeschränkt zur Verfügung steht.

Die Anträge gibt es hier:

https://tinyurl.com/Haushaltsantraege

 

Veröffentlicht am 25.11.2017

 

Ratsfraktion Antrag der SPD zur Wohnungspolitik in Telgte

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Telgte hatte zur Ratssitzung am 16.6.2016 einen richtungsweisenden Antrag zur Neuausrichtung der Wohnungsbaupolitik in Telgte gestellt. Inhalt des Antrags war es, den Sozialen Wohnungsbau in Telgte anzukurbeln und die Grundstücksverkäufer an den sozialen Folgekosten der Wohnungsbauentwicklung zu beteiligen. Dazu wurde ein 6-Punkte Programm vorgeschlagen, dass in der heutigen Ratssitzung verabschiedet wurde.

Die beschlossenen „Wohnungspolitischen Leitlinien“ gehen auf unseren Antrag zurück und wurden nach monatelangen Verhandlungen zwischen Verwaltung und den Fraktionen als kleinster gemeinsamer Nenner aller Beteiligten erarbeitet. Aus Sicht der SPD sind aber wichtige Punkte aufgeweicht worden oder leider gar nicht erst aufgegriffen worden. Zu einen ist zu nennen, dass die Vorgaben für den Sozialen Wohnungsbau durch das Einschreiten von CDU und FDP erheblich zusammengestrichen wurden. So hatte die SPD ursprünglich beantragt, dass bei städtischen Grundstücken, die mit Mehrfamilienhäusern bebaut werden sollen, 60% der Fläche dem Sozialen Wohnungsbau gewidmet werden. Herausgekommen ist eine Quote von 30-35%. Ebenso wurde der Anteil für Sozialen Wohnungsbau auf Flächen, die von privaten Eigentümern an bauwillige Mehrfamilienhaus-Investoren veräußert werden, von 30%  im ursprünglichen SPD-Antrag auf 20%- 25% reduziert worden. Damit ist der Wegfall der alten Sozialwohnungen in Telgte in den nächsten Jahren nicht auszugleichen. Der jetzt schon bestehende Engpass für Sozialwohnungen wird trotz dieser Beschlüsse noch größer und in wenigen Jahren wird der Rat an dieser Stelle nachsteuern müssen.

Trotzdem hat die SPD-Fraktion den „Wohnungspolitischen Leitlinien“ zugestimmt. Getreu dem Motto „besser der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ ist eine zu geringe Quote immer noch besser als keine Quote und damit kein Sozialer Wohnungsbau in Telgte.

Die CDU und FDP haben sich ebenfalls vehement gegen die Beteiligung der Grundstücksverkäufer an den Kosten der sozialen Infrastruktur gewehrt. Dies ist aufgrund der derzeitigen misslichen Situation bei den Kindergartenplätzen für die SPD sehr ärgerlich. Die Gewinne aus den Grundstücksverkäufen werden privatisiert, während die Kosten den Telgter Steuerzahlern aufgebürdet werden. Hier hätte die Stadt Telgte deutlich umsteuern können.

Alles in Allem ist die SPD zufrieden, im Sommer 2016 die Diskussion über den Wohnungsbau in Telgte begonnen zu haben. Die SPD hat damit bewiesen, dass sie kommunalpolitisch große Kompetenz bei einem der wichtigsten Zukunftsthemen in Telgte besitzt. Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Die SPD hat schweren Herzens diesem Kompromiss zugestimmt und wird das Thema in Zukunft auch weiterhin zum Kern ihrer kommunalpolitischen Ausrichtung machen. Die Ergebnisse werden sehr genau beobachtet und wenn sich herausstellen sollte, dass die Versorgung der  Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Sozialwohnungen weiter sinkt, dann werden wir mit entsprechenden Anträgen eine Korrektur einfordern.

 

Klaus Resnischek                                Dr. Ingo Deitmer

Der Antrag ist hier abgespeichert:

http://www.spd-telgte.de/dl/Antrag_Sozialgerechte_Bodennutzung.pdf

 

Veröffentlicht am 21.02.2017

 

Ratsfraktion Kita-Diskussion: Grüne und SPD halten an Ursprungsplanung fest

 
In einer gemeinsamen Pressemitteilung stellen sich die Fraktionen der Grünen und der SPD mit aller Deutlichkeit hinter die im letzten Bauausschuss von CDU und FDP abgelehnte Planung einer Kindertagesstätte an der Georg-Muche-Straße. Der Fraktionvorsitzende der SPD, Klaus Resnischek und Sabine Grohnert, Sprecherin der grünen Fraktion, sind sich einig: „In der aktuellen schwierigen Situation muss der schnellste und realistischste Weg für den Neubau einer Kita gewählt werden. Die Politik trägt die Verantwortung für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Betreuungsplätzen und sie muss dieser Verantwortung gerecht werden.“ Sabine Grohnert weist darauf hin, dass das Projekt bereits um vier Monate aufgeschoben wurde, um Antworten auf berechtigte Fragen zu bekommen, die dann aber in den Wind geschlagen wurden. „Statt der empfohlenen Lösung, für die ein Investor und ein Grundstück bereit steht, und die nur noch abhängig ist von den notwendigen Schritten in der Bauleitplanung, wurde alles auf „Null“ gestellt.“ Resnischek bezeichnet es als chaotisch, wenn ein neues Baugebiet geplant wird, in das eine Kita integrierbar ist, statt dessen aber ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang gewählt wird. „Abgesehen davon, dass die Fläche am Emstor von den Jugendlichen und von der Zahnarztpraxis genutzt wird und alles andere als zur Verfügung steht, müsste dort mit Bodenuntersuchungen begonnen und eine ganz neue Planung auf den Weg gebracht werden. Die absehbare weitere Verzögerung im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch der Eltern birgt auch finanzielle Risiken, wobei wir auch nicht mit dem Geld der Stadt pokern, sondern mit dem des Kreises. Am Ende zahlen unsere Nachbargemeinden über die Kreisumlage.“

Grüne und SPD wollen daher nicht der Verwaltungsvorlage zustimmen, die dem Beschluss im Bau- und Planungsausschuss entspricht, sondern die Rückkehr zu der ursprünglichen Planung beantragen.

Veröffentlicht am 17.02.2017

 

Bundespolitik SPD zufrieden mit Parteitagsergebnissen

„Geschafft. Am Ende des dreitägigen SPD-Bundesparteitages hat die SPD für eine vorläufige Klärung über ihr weiteres Vorgehen gesorgt. Es gibt einen mit sehr breiter Mehrheit beschlossenen Antrag mit vielen inhaltlichen Anforderungen zu ergebnisoffenen Gesprächen“, so resümierte der SPD-Kreisvorsitzende Bernhard Daldrup die Ergebnisse des Bundesparteitags der SPD in Berlin. Die Delegierten des SPD-Kreisverbands Warendorf waren Anne Claßen aus Wadersloh und Karsten Koch aus Beckum. Daldrup nahm als Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion mit beratender Stimme am Parteitag im City-Cube Berlin teil.

Nach einer ausführlichen und fairen Diskussion hat sich eine sehr breite Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche zur Regierungsbildung ausgesprochen. Nun gilt es auszuloten, ob in den Gesprächen mit der Union substantielle Verbesserungen für das Land erreicht werden können. „Auch wenn viele Skeptiker es immer schon vorher besser wissen, sage ich: gebt den Verhandlern die Chance, diese Gespräche zu führen, denn nicht die SPD, sondern die anderen Parteien haben dieses Land in die Sackgasse geführt“, meinte Daldrup. Der Parteitag hat mit der Wahl des Bundesvorstands auch personelle Klarheit geschaffen. Schließlich sind zahlreiche Anträge zur Erneuerung der SPD behandelt und beschlossen worden. Die SPD im Kreis Warendorf wird die weitere Entwicklung kritisch begleiten und die Mitglieder zu weiteren Gesprächen einladen. Vor Aufnahme etwaiger weiterer Verhandlungen wird erneut ein Bundesparteitag einberufen, um über die weiteren Schritte zu entscheiden.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 11.12.2017

 

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