27.02.2019 in Ratsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den Gebühren in der 8-1 Betreuung

 

 

Für die SPD-Fraktion ist die Verfahrensweise der Stadtverwaltung bei den Gebühren für die Acht bis Eins-Betreuung beschämend und nicht hinnehmbar. Erst die Eltern über die geplanten neuen Gebühren zu informieren, sie rechtsverbindlich die Anträge unterschreiben zu lassen und danach erst die Politik einzubinden in der Hoffnung, sie wird alles abnicken, hat mit einer demokratischen Verfahrensweise nichts mehr zu tun. Das werden wir nicht mitmachen! Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus!

Wir fordern vom Bürgermeister die Offenlegung der Kalkulation der Träger, damit nachvollziehbar und transparent die neue Gebührenordnung beraten werden kann. Den Eltern, die bereits jetzt die Anmeldungen verbindlich unterschrieben haben, dürfen keine Nachteile entstehen, wenn veränderte Gebühren beschlossen werden.

Wir fordern weiterhin im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit die Beitragsfreiheit in den unteren Einkommensgruppen. Viele Kommunen im Münsterland haben schon genau das in ihren Gebührentabellen umgesetzt. Die neuen Gebühren müssen sich in einem angemessenen Verhältnis zwischen den Leistungen der Träger und den Einkommen der Eltern bewegen.

Wir haben den Eindruck gewonnen, dass Schulleitungen, Träger und die Stadtverwaltung über die geplante Gebührenerhöhung von bis zu 300 % eine Reduzierung der Teilnahme am 8-1 Angebot erreichen  wollen. Nicht mit uns!

 Hier ist der Antrag der SPD-Fraktion.

 

26.02.2019 in Ratsfraktion

Antrag der SPD-Fraktion zu den Gebühren der 8-1-Betreuung

 

Antrag gem. § 3 der GO des Rates zur Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am 14.03.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die SPD-Ratsfraktion beantragt, der Schul- und Kulturausschuss am 14.03.2019 möge  folgenden Beschluss fassen:

  1. Die Kalkulation von den beiden Trägern und der Stadtverwaltung wird vor endgültiger Beschlussfassung den Fraktionen vorgelegt und genügend Zeit zur Beratung gegeben.
  2. Den Eltern, die bereits  jetzt die Anmeldungen verbindlich unterschrieben haben, dürfen keine Nachteile entstehen, wenn andere Gebühren als in den Anträgen beschlossen werden.
  3. Die Eltern mit einem Brutto-Jahreseinkommen bis 25.000 € werden beitragsfrei gestellt.

Begründung

Die Stadtverwaltung und der Bürgermeister werden aufgefordert, die zu verändernden Gebühren entsprechend der gültigen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Förder- und Betreuungsangebote von Schülerinnen und Schülern im Primarbereich vorzunehmen.

Für die Nachvollziehbarkeit und Transparenz bei den Gebühren ist es unabdingbar, die Kalkulationen der Träger und der Stadtverwaltung offen zu legen und den Fraktionen genügend Zeit zu geben, diese zu bewerten.

Aus unserer Sicht ist ein Brutto-Monatseinkommen von bis zu ca. 2.000 € viel zu wenig, um noch Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder in der Schule zu zahlen. Diese Gruppe der Geringverdiener muss deshalb beitragsfrei gestellt werden.

Gez. Klaus Resnischek                          

 

26.11.2018 in Ratsfraktion

Haushaltsplanberatungen: Die SPD will mehr Gerechtigkeit bei den OGS-Gebühren

 
Die SPD-Fraktion bei den Haushaltsplanberatungen

Die Beratungen des Haushalts beginnen am 27.11.2018. Die SPD-Ratsfraktion hat sich in den vergangenen Wochen mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung beschäftigt. Die wichtigste Änderung, die die SPD vorsieht bezieht sich auf gerechte Gebühren bei der Betreuung der Kinder im offenen Ganztag. Hier haben wir insbesondere die Familien mit einem Bruttojahreseinkommen bis 25 000 Euro im Fokus. Immerhin kommen in Telgte fast 40 Prozent aller OGS-Kinder aus diesen Familien. Nach Abzug von Steuern, Abgaben und Miete bliebe diesen Familien nur sehr wenig zum täglichen Leben, so dass ein Elternbeitrag für die OGS von derzeit 35 Euro „monatlich sehr weh tut“, betont der Fraktionsvorsitzende Klaus Resnischek. Deshalb beantragt die SPD, die Einnahmen aller OGS-Beiträge im Gesamthaushalt 2019 um 40 000 Euro zu reduzieren. „Im Januar 2019 werden wir dann im Rat einen neuen Entwurf der OGS-Beitragssatzung einbringen mit dem Ziel, die Familien mit einem ganz geringen Jahresverdienst zu entlasten", sagt Resnischek.

Weiterhin wirdl die SPD im sozialen Bereich eine Unterstützung für den Verein „Lebenshilfe Warendorf“ beantragen, der sich im Besonderen um schwerbehinderte Menschen auch aus Telgte kümmert, indem er unter anderem betreute Ferienfreizeiten durchführt.

„Ebenso werden wir einen jährlichen Zuschuss für die Drogen- und Suchtberatung beantragen, die unter anderem wegen der hohen Nachfrage wöchentlich mit ihrem Beratungsmobil in Telgte ist und qualifizierte Beratungen vor Ort vornimmt. Das ist eine gute Sache mit sehr gutem Erfolg“, ist sich die Fraktion sicher.

Weitere Planungskosten sollen nach dem Willen der Spd in den Haushalt eingestellt werden, um beispielsweise im neuen Baugebiet Lütken Esch II den sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.

Wir schaffen im Süden immer mehr größere Baugebiete, aber die Sportstätten wie zum Beispiel das Stadion, die Trainingsplätze und die Dreifachturnhalle sind alle im hohen Norden der Stadt. Deshalb möchte die SPD wissen, welche Sportstätten, Bolzplätze, Freizeitanlagen für Kinder, Jugendliche und Senioren in der südlichen Hälfte Telgtes benötigt werden. Dies soll durch eine Untersuchung ermittelt werden.

Die Anträge können hier heruntergeladen werden: Anträge zum Haushalt 2019

Die Haushaltsrede von Klaus Resnischek gibt es hier oder kann auf der rechten Seite unter Haushaltsreden heruntergeladen werden.

 

 

 

06.11.2018 in Ratsfraktion

Leserbrief zur WN-Berichterstattung vom 06.11.2018

 

„Mehr Kitaplätze gefordert“

Recht haben Sie, die Eltern vom Aktionsbündnis „Eltern bewegen“, wenn sie auf die akute Lage der Kitaplatz-Situation hinweisen. Rund 50 Kinder konnten in Telgte in diesem Jahr keinen Betreuungsplatz erhalten. Und dieser Trend wird steigen. Wir schaffen in Telgte und Westbevern immer mehr neue Baugebiete und die Infrastruktur kommt einfach nicht hinterher. Wir können nur hoffen, dass die neue beschlossene Kita an der Georg-Muche-Str. im April nächsten Jahres an den Start gehen kann. Bisher ist dort auf dem Gelände jedenfalls nur ein wenig Buschwerk weggeräumt.

Mittlerweile sind ja dort 2 Klagen von Bürgern vor Gericht anhängig und keiner weiss genau, ob sie evtl. eine aufschiebende Wirkung haben. Es ist einfach unglaublich, dass gegen diesen Kita-Standort schon seit über 2 Jahren opponiert wird nach dem St. Florian-Prinzip „Überall gerne, nur nicht vor meiner Haustür“. Und wir haben im Rat allesamt noch der Bürgerinitiative ein wenig nachgegeben, indem wir ein aufwändiges Standortsuchverfahren für alternative Kita-Standorte mit Bewertung durch externe Berater zugelassen haben. Und am Ende kam dann doch der Standort an der Georg-Muche-Str. dabei raus. Diese Entscheidung damals für das weitere Standortsuchverfahren würde ich aus heutiger Sicht im Rat nicht mehr mittragen. Das war damals ein Fehler, der uns viel Geld und vorallem viel Zeit gekostet hat.

Ein sehr guter Wunsch ist die Aufforderung der Eltern aus dem Aktionsbündnis „Eltern bewegen“ an die Stadtverwaltung, schon jetzt auf eine Standortsuche für eine weitere Kita zu gehen. In Telgte-Süd wird ein neues Baugebiet mit ca. 330 neuen Wohneinheiten entstehen. Unterstellen wir mal eine durchschnittliche Zahl von 3 Personen pro WE, werden künftig dort ca. 1000 neue Bürgerinnen und Bürger wohnen. Es bietet sich nahezu an, auch dort die Infrastruktur für eine neue Kita, neue Spiel- und Bolzplätze, evtl. sogar eine neue Grundschule (die einzige Grundschule im Telgter Süden, die Don-Bosco Schule, platzt aus allen Nähten) zu schaffen. Platz genug wäre dort jedenfalls, sogar auf eigenen städtischen Grundstücken, die nach dem Umlegungsverfahren entstehen werden.

Dafür werden wir eintreten! Ich mache mich jedenfalls auf die Suche nach einem Playmobilmännchen, um bei der geplanten Demonstration des Aktionsbündnisses mitzumachen.

Klaus Resnischek

SPD-Fraktionsvorsitzender

 

03.08.2018 in Allgemein von SPD-Kreisverband Warendorf

SPD diskutiert über Ausbildungsbedingungen

 

Auf Einladung des SPD-Kreisverbandes wurde am vergangenen Montag über Ausbildungsbedingungen diskutiert. Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert, die Bundesvorsitzende der ver.di Jugend Isabell Senff, der Landesjugendsekretär der NGG NRW Marcel Obermeier, der DGB-Jugendbildungsreferent Felix Eggersglüß sowie MdB Bernhard Daldrup machten unter dem Motto „Ausbildung – gemeinsam besser machen“ ihre Standpunkte deutlich.

„Wenn fast jeder Vierte seine Ausbildung abbricht – dann läuft etwas gehörig schief. Wir als SPD packen das an und werden bis 2020 ein neues Berufsbildungsgesetz umgesetzt haben und darin eine Mindestausbildungsvergütung verabschieden. Das ist nach Einführung des Mindestlohnes in 2015 nur der folgerichtige Schritt. Deswegen freut es mich heute im Dreiklang – Jusos, SPD und Gewerkschaften – zu diskutieren. Das machen wir erstmalig im neuen Format, wir wollen in verschiedenen Diskussionsrunden die Themen bearbeiten“, leitete Daldrup in die Veranstaltung ein, zu der rund 60 Interessierte aller Altersschichten gekommen waren.

 

Facebook

Downloads

Anträge

Haushaltsreden

Kommunalwahl

Ortsverein

YouTube-Kanal der SPD

Herzlich willkommen bei SPD:vision, dem YouTube-Kanal der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Landes-SPD

Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum

Mitglied werden!

Mitglied werden!