Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 23.11.2019 in Ratsfraktion

Der Haushaltsentwurf zeigt für das Jahr 2020 schon in die richtige Richtung. Der Ansatz für Investitionen für wichtige Projekte für die Infrastruktur  in unserer Stadt ist auf einem Höchststand. Das ist sehr begrüßenswert und wird von uns voll mitgetragen.

Trotzdem gibt es einige erkennbare Verbesserungspotentiale gerade im Schul- und Kitabereich sowie in der OGS und Bis-Mittag-Betreuung. Im Februar soll die neue Satzung für die OGS und Bis-Mittag-Betreuung verabschiedet werden, wo endlich auch ein Einstieg in die soziale Gerechtigkeit erfolgen muss. Wir haben beantragt, dass die unterste Einkommensgruppe für finanzschwache Familien und Hartz IV-Empfänger auf 0 € gesetzt wird und desweiteren es auch eine Geschwisterermäßigung geben soll, wie es z.B. die Stadt Warendorf schon hat, wenn 1 Kind in der Kita und ein weiteres Geschwisterkind in der OGS und BMB ist. Hier haben wir insgesamt ein Budget von 90.000 € vorgesehen.

Ein weiteres Thema ist die Raumsituation der Grundschulen. Die Stadt Münster hat ein Musterraumplan  für ihre Grundschulen entwickelt. Nach diesen Berechnungen haben die Telgter Grundschulen im Schnitt ca. 30% weniger Raumfläche. Deshalb hat die SPD beantragt, einen Ansatz von 200.000 € im Haushalt einzustellen für kurzfristige Bedarfe bei ansteigenden Schülerzahlen, die durch mobile Raumsysteme abgedeckt werden können.

Wir haben ein weiteres Problem in Telgte, dass die Stadtverwaltung in den nächsten 5 Jahre bei den Grundschulen immer eine Eingangsklasse weniger pro Jahr vorsieht als die kommunale Klassenrichtzahl nach Gesetz vorgibt. Größere Klassen gehen natürlich zu Lasten der Bildungsqualität. Um diesen Mangel zu beheben Haben wir hierfür einen Ansatz von 120.000 € beantragt.

Vor ca. 2 Monaten hat die Bezirksregierung die Schulen angewiesen, dass ab sofort keine Schüler*innen mehr in den Pausen das Schulgelände verlassen dürfen. Das hat bei der Sekundarschule dazu geführt, dass von insgesamt 600 Schüler*innen auf einen Schlag 120 mehr sich jetzt im Schulgebäude aufhalten müssen. Die Sekundarschule hat zwar gerade genug Aufenthaltsräume, aber kaum Sitzgelegenheiten in diesen Räumen und auch im Außenbereich. Um diesen Mangel zu beheben, haben wir dafür einen Mehrbetrag von 30.000 € beantragt.

Um diese Mehrausgaben auch finanzieren zu können, hat die SPD beantragt, den Ansatz im Plan für das Gewerbesteueraufkommen um 1 Million Euro zu erhöhen. Die Stadt Telgte hat in den letzten 4 Jahren fast 10 Millionen € mehr eingenommen als sie geplant hat. Dieses sehr gute Ergebnis verdanken wir allen Gewerbebetrieben in Telgte und den dort beschäftigten Arbeitnehmer*innen.

Desweiteren wollen wir den Heimatverein in Telgte mit einem Zuschuss von 1.000 € für die Stadtverschönerung unterstützen, sowie den Lebenshilfeverein  mit 500 € für die Betreuung von schwerbehinderten Bürger*innen während der Ferienfreizeiten im Sommer.

Die Anträge können hier herunter geladen werden: Haushaltsanträge 2020

 
 

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