Antrag der SPD-Fraktion zu den Gebühren der 8-1-Betreuung

Veröffentlicht am 26.02.2019 in Ratsfraktion

Antrag gem. § 3 der GO des Rates zur Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am 14.03.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die SPD-Ratsfraktion beantragt, der Schul- und Kulturausschuss am 14.03.2019 möge  folgenden Beschluss fassen:

  1. Die Kalkulation von den beiden Trägern und der Stadtverwaltung wird vor endgültiger Beschlussfassung den Fraktionen vorgelegt und genügend Zeit zur Beratung gegeben.
  2. Den Eltern, die bereits  jetzt die Anmeldungen verbindlich unterschrieben haben, dürfen keine Nachteile entstehen, wenn andere Gebühren als in den Anträgen beschlossen werden.
  3. Die Eltern mit einem Brutto-Jahreseinkommen bis 25.000 € werden beitragsfrei gestellt.

Begründung

Die Stadtverwaltung und der Bürgermeister werden aufgefordert, die zu verändernden Gebühren entsprechend der gültigen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Förder- und Betreuungsangebote von Schülerinnen und Schülern im Primarbereich vorzunehmen.

Für die Nachvollziehbarkeit und Transparenz bei den Gebühren ist es unabdingbar, die Kalkulationen der Träger und der Stadtverwaltung offen zu legen und den Fraktionen genügend Zeit zu geben, diese zu bewerten.

Aus unserer Sicht ist ein Brutto-Monatseinkommen von bis zu ca. 2.000 € viel zu wenig, um noch Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder in der Schule zu zahlen. Diese Gruppe der Geringverdiener muss deshalb beitragsfrei gestellt werden.

Gez. Klaus Resnischek                          

 
 

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