Bei der Gebührenerhebung der 8-1 Betreuung den Datenschutz beachten

Veröffentlicht am 04.04.2019 in Ratsfraktion

Die Verwaltung der Stadt Telgte beabsichtigt die "Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für  „Förder- und Betreuungsangebote von Schülerinnen und Schülern im Primarbereich, sowie deren Durchführung in der Stadt Telgte“ zu verändern. Der Entwurf sieht eine einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge zu den Kosten der 8-1 Betreuung vor. Die Beiträge sollen nach Vorstellung der Verwaltung durch die privaten Träger der Betreuung eingezogen werden. Dies beinhaltet auch die Einkommensprüfung der Eltern durch die privaten Träger. Bei der Einkommensüberprüfung fallen hoch schützenswerte Daten an zum Einkommen an. Deren ungewollte Bekanntgabe kann schwerwiegende Folgen haben kann. Das ist den Eltern nicht zuzumuten.

 

Deshalb fordert die SPD, dass die Einkommensprüfung und der Beitragseinzug durch die Verwaltung vorgenommen wird.

Der Antrag ist hier zu finden.

 

 

 
 

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