Haushaltsplanberatungen der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 25.11.2017 in Ratsfraktion

SPD will BürgerInnen entlasten

Die SPD ist entschlossen, durch die Verbesserung der Einnahmeseite im Haushalt die Bürgerinnen uund Bürger in Telgte zu entlasten. Durch die Ausschüttung der Gewinne der Wirtschaftsbetriebe soll eine halbe Million Euro dem Haushalt zugeführt werden. Dadurch ist es möglich, die im letzten Jahr beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B, die alle Bürgerinnen und Bürger – egal ob Mieter oder Eigentümer – betrifft, zu senken.

Der SPD ist es nicht einsichtig, dass auf der einen Seite der städtische Haushalt defizitär ist, während städtische Tochtergesellschaften Gewinne erwirtschaften. Die Stadt Telgte hat bei den Städtischen Wirtschaftsbetrieben ein Eigenkapital von nahezu 5,3 Mio. € eingelegt (Stand: 31.12.2016). Anders als im Abwasserbetrieb TEO wird von der Gesellschaft keine Verzinsung dieses Eigenkapitals verlangt. „Dies belastet die Bürgerinnen und Bürger in Telgte, weil durch den Verbleib der Gelder in den Wirtschaftsbetrieben die Steuern für die Bürger weiterhin auf sehr hohem Niveau verbleiben“, erläutert Fraktionsvorsitzender Klaus Resnischek den Antrag. Die SPD geht dabei sogar noch einen Schritt weiter und fordert, dass in Zukunft die Wirtschaftsbetriebe jährlich den Haushalt der Stadt Telgte um 300.00 € entlasten sollen. „Dies ist aufgrund der Gewinnsituation der Wirtschaftsbetriebe auch ohne weiteres möglich“, zeigt sich der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Ingo Deitmer optimistisch für die Zukunft.

Eine weitere Einnahmeverbesserung wird durch die Anpassung der sogenannten Konzessionsabgabe der ETO GmbH erreicht. Das ist die Abgabe, die ETO für die Nutzung der städtischen Flächen für ihre Kabel- und Gasleitungen an die Stadt Telgte entrichten muss. Der SPD ist nicht einsichtig, dass bei der Menge an zusätzlichen Verbrauchern in den neuen Baugebieten keine zusätzlichen Abgaben, die von der Verbrauchsmenge abhängen, entstehen. „Die Verwaltung hat hier viel zu konservativ gerechnet“, kritisiert Resnischek.

Die zusätzlichen Einnahmen sollen zur Senkung der Grundsteuer B von derzeit 500 Pkt. auf 430 Punkte herangezogen werden. Die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer bleiben auf dem gleichen Niveau wie im letzten Jahr. Wir sind fest davon überzeugt, dass allein das höhere Steueraufkommen durch neue Gewerbetreibende einen Beitrag zur Senkung der Grundsteuer B leistet. Die Grundsteuer B wird von den Vermietern auf die Mieter umgelegt. Dadurch wird das Wohnen in Telgte auch für einkommensschwächere Familien günstiger.

Die Gewinnausschüttung der Sparkasse Münsterland Ost soll nach dem Willen der SPD auch zur Entlastung des Haushalts eingesetzt werden. In den vergangenen Jahren wurde die Gewinnausschüttung nie komplett für kulturelle Zwecke eingesetzt. Dadurch sind immer sogenannte Reste entstanden. „Wir wollen dieses Geld nutzen, um das Defizit der Musikschule von 200.000 € zu finanzieren“, zeigt Resnischek einen Weg auf, die Mittel zur Entlastung des Haushalts einzusetzen.

 

Die SPD hat die Ausführungen der Verwaltung zum massiven Instandhaltungsstau in der 3fach-Halle am Schulzentrum zur Kenntnis genommen. Wir wollen das Thema aufgreifen, weil sich die Beschreibung der Verwaltung mit der Analyse der SPD deckt. „Im Sinne der Schülerinnen und Schüler und des TV Friesen möchten wir den Einstieg in die Sanierung in 2018 beginnen“, mach Deitmer deutlich. Dabei sollen für 2018 Planungsmittel in den Haushalt eingestellt werden und für 2019 die von der Verwaltung ermittelten Baukosten aufgenommen werden. „Die SPD geht davon aus, dass die Planung so ausgeführt wird, dass in mehreren Bauabschnitten während der Ferien gebaut wird“, gibt Resnischek die Zielsetzung vor. Dabei kommt es der SPD darauf an, dass die Halle während der Schulzeit uneingeschränkt zur Verfügung steht.

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