Haushaltsplanberatungen: Die SPD will mehr Gerechtigkeit bei den OGS-Gebühren

Veröffentlicht am 26.11.2018 in Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion bei den Haushaltsplanberatungen

Die Beratungen des Haushalts beginnen am 27.11.2018. Die SPD-Ratsfraktion hat sich in den vergangenen Wochen mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung beschäftigt. Die wichtigste Änderung, die die SPD vorsieht bezieht sich auf gerechte Gebühren bei der Betreuung der Kinder im offenen Ganztag. Hier haben wir insbesondere die Familien mit einem Bruttojahreseinkommen bis 25 000 Euro im Fokus. Immerhin kommen in Telgte fast 40 Prozent aller OGS-Kinder aus diesen Familien. Nach Abzug von Steuern, Abgaben und Miete bliebe diesen Familien nur sehr wenig zum täglichen Leben, so dass ein Elternbeitrag für die OGS von derzeit 35 Euro „monatlich sehr weh tut“, betont der Fraktionsvorsitzende Klaus Resnischek. Deshalb beantragt die SPD, die Einnahmen aller OGS-Beiträge im Gesamthaushalt 2019 um 40 000 Euro zu reduzieren. „Im Januar 2019 werden wir dann im Rat einen neuen Entwurf der OGS-Beitragssatzung einbringen mit dem Ziel, die Familien mit einem ganz geringen Jahresverdienst zu entlasten", sagt Resnischek.

Weiterhin wirdl die SPD im sozialen Bereich eine Unterstützung für den Verein „Lebenshilfe Warendorf“ beantragen, der sich im Besonderen um schwerbehinderte Menschen auch aus Telgte kümmert, indem er unter anderem betreute Ferienfreizeiten durchführt.

„Ebenso werden wir einen jährlichen Zuschuss für die Drogen- und Suchtberatung beantragen, die unter anderem wegen der hohen Nachfrage wöchentlich mit ihrem Beratungsmobil in Telgte ist und qualifizierte Beratungen vor Ort vornimmt. Das ist eine gute Sache mit sehr gutem Erfolg“, ist sich die Fraktion sicher.

Weitere Planungskosten sollen nach dem Willen der Spd in den Haushalt eingestellt werden, um beispielsweise im neuen Baugebiet Lütken Esch II den sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.

Wir schaffen im Süden immer mehr größere Baugebiete, aber die Sportstätten wie zum Beispiel das Stadion, die Trainingsplätze und die Dreifachturnhalle sind alle im hohen Norden der Stadt. Deshalb möchte die SPD wissen, welche Sportstätten, Bolzplätze, Freizeitanlagen für Kinder, Jugendliche und Senioren in der südlichen Hälfte Telgtes benötigt werden. Dies soll durch eine Untersuchung ermittelt werden.

Die Anträge können hier heruntergeladen werden: Anträge zum Haushalt 2019

 

 

 
 

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