05.05.2019 in Bundespolitik

Europawahl

 
Sarah Weiser
 

04.04.2019 in Ratsfraktion

Bei der Gebührenerhebung der 8-1 Betreuung den Datenschutz beachten

 

Die Verwaltung der Stadt Telgte beabsichtigt die "Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für  „Förder- und Betreuungsangebote von Schülerinnen und Schülern im Primarbereich, sowie deren Durchführung in der Stadt Telgte“ zu verändern. Der Entwurf sieht eine einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge zu den Kosten der 8-1 Betreuung vor. Die Beiträge sollen nach Vorstellung der Verwaltung durch die privaten Träger der Betreuung eingezogen werden. Dies beinhaltet auch die Einkommensprüfung der Eltern durch die privaten Träger. Bei der Einkommensüberprüfung fallen hoch schützenswerte Daten an zum Einkommen an. Deren ungewollte Bekanntgabe kann schwerwiegende Folgen haben kann. Das ist den Eltern nicht zuzumuten.

 

Deshalb fordert die SPD, dass die Einkommensprüfung und der Beitragseinzug durch die Verwaltung vorgenommen wird.

Der Antrag ist hier zu finden.

 

 

 

27.02.2019 in Ratsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den Gebühren in der 8-1 Betreuung

 

 

Für die SPD-Fraktion ist die Verfahrensweise der Stadtverwaltung bei den Gebühren für die Acht bis Eins-Betreuung beschämend und nicht hinnehmbar. Erst die Eltern über die geplanten neuen Gebühren zu informieren, sie rechtsverbindlich die Anträge unterschreiben zu lassen und danach erst die Politik einzubinden in der Hoffnung, sie wird alles abnicken, hat mit einer demokratischen Verfahrensweise nichts mehr zu tun. Das werden wir nicht mitmachen! Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus!

Wir fordern vom Bürgermeister die Offenlegung der Kalkulation der Träger, damit nachvollziehbar und transparent die neue Gebührenordnung beraten werden kann. Den Eltern, die bereits jetzt die Anmeldungen verbindlich unterschrieben haben, dürfen keine Nachteile entstehen, wenn veränderte Gebühren beschlossen werden.

Wir fordern weiterhin im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit die Beitragsfreiheit in den unteren Einkommensgruppen. Viele Kommunen im Münsterland haben schon genau das in ihren Gebührentabellen umgesetzt. Die neuen Gebühren müssen sich in einem angemessenen Verhältnis zwischen den Leistungen der Träger und den Einkommen der Eltern bewegen.

Wir haben den Eindruck gewonnen, dass Schulleitungen, Träger und die Stadtverwaltung über die geplante Gebührenerhöhung von bis zu 300 % eine Reduzierung der Teilnahme am 8-1 Angebot erreichen  wollen. Nicht mit uns!

 Hier ist der Antrag der SPD-Fraktion.

 

26.02.2019 in Ratsfraktion

Antrag der SPD-Fraktion zu den Gebühren der 8-1-Betreuung

 

Antrag gem. § 3 der GO des Rates zur Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am 14.03.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die SPD-Ratsfraktion beantragt, der Schul- und Kulturausschuss am 14.03.2019 möge  folgenden Beschluss fassen:

  1. Die Kalkulation von den beiden Trägern und der Stadtverwaltung wird vor endgültiger Beschlussfassung den Fraktionen vorgelegt und genügend Zeit zur Beratung gegeben.
  2. Den Eltern, die bereits  jetzt die Anmeldungen verbindlich unterschrieben haben, dürfen keine Nachteile entstehen, wenn andere Gebühren als in den Anträgen beschlossen werden.
  3. Die Eltern mit einem Brutto-Jahreseinkommen bis 25.000 € werden beitragsfrei gestellt.

Begründung

Die Stadtverwaltung und der Bürgermeister werden aufgefordert, die zu verändernden Gebühren entsprechend der gültigen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Förder- und Betreuungsangebote von Schülerinnen und Schülern im Primarbereich vorzunehmen.

Für die Nachvollziehbarkeit und Transparenz bei den Gebühren ist es unabdingbar, die Kalkulationen der Träger und der Stadtverwaltung offen zu legen und den Fraktionen genügend Zeit zu geben, diese zu bewerten.

Aus unserer Sicht ist ein Brutto-Monatseinkommen von bis zu ca. 2.000 € viel zu wenig, um noch Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder in der Schule zu zahlen. Diese Gruppe der Geringverdiener muss deshalb beitragsfrei gestellt werden.

Gez. Klaus Resnischek                          

 

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