04.04.2019 in Ratsfraktion

Bei der Gebührenerhebung der 8-1 Betreuung den Datenschutz beachten

 

Die Verwaltung der Stadt Telgte beabsichtigt die "Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für  „Förder- und Betreuungsangebote von Schülerinnen und Schülern im Primarbereich, sowie deren Durchführung in der Stadt Telgte“ zu verändern. Der Entwurf sieht eine einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge zu den Kosten der 8-1 Betreuung vor. Die Beiträge sollen nach Vorstellung der Verwaltung durch die privaten Träger der Betreuung eingezogen werden. Dies beinhaltet auch die Einkommensprüfung der Eltern durch die privaten Träger. Bei der Einkommensüberprüfung fallen hoch schützenswerte Daten an zum Einkommen an. Deren ungewollte Bekanntgabe kann schwerwiegende Folgen haben kann. Das ist den Eltern nicht zuzumuten.

 

Deshalb fordert die SPD, dass die Einkommensprüfung und der Beitragseinzug durch die Verwaltung vorgenommen wird.

Der Antrag ist hier zu finden.

 

 

 

27.02.2019 in Ratsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den Gebühren in der 8-1 Betreuung

 

 

Für die SPD-Fraktion ist die Verfahrensweise der Stadtverwaltung bei den Gebühren für die Acht bis Eins-Betreuung beschämend und nicht hinnehmbar. Erst die Eltern über die geplanten neuen Gebühren zu informieren, sie rechtsverbindlich die Anträge unterschreiben zu lassen und danach erst die Politik einzubinden in der Hoffnung, sie wird alles abnicken, hat mit einer demokratischen Verfahrensweise nichts mehr zu tun. Das werden wir nicht mitmachen! Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus!

Wir fordern vom Bürgermeister die Offenlegung der Kalkulation der Träger, damit nachvollziehbar und transparent die neue Gebührenordnung beraten werden kann. Den Eltern, die bereits jetzt die Anmeldungen verbindlich unterschrieben haben, dürfen keine Nachteile entstehen, wenn veränderte Gebühren beschlossen werden.

Wir fordern weiterhin im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit die Beitragsfreiheit in den unteren Einkommensgruppen. Viele Kommunen im Münsterland haben schon genau das in ihren Gebührentabellen umgesetzt. Die neuen Gebühren müssen sich in einem angemessenen Verhältnis zwischen den Leistungen der Träger und den Einkommen der Eltern bewegen.

Wir haben den Eindruck gewonnen, dass Schulleitungen, Träger und die Stadtverwaltung über die geplante Gebührenerhöhung von bis zu 300 % eine Reduzierung der Teilnahme am 8-1 Angebot erreichen  wollen. Nicht mit uns!

 Hier ist der Antrag der SPD-Fraktion.

 

26.02.2019 in Ratsfraktion

Antrag der SPD-Fraktion zu den Gebühren der 8-1-Betreuung

 

Antrag gem. § 3 der GO des Rates zur Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am 14.03.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die SPD-Ratsfraktion beantragt, der Schul- und Kulturausschuss am 14.03.2019 möge  folgenden Beschluss fassen:

  1. Die Kalkulation von den beiden Trägern und der Stadtverwaltung wird vor endgültiger Beschlussfassung den Fraktionen vorgelegt und genügend Zeit zur Beratung gegeben.
  2. Den Eltern, die bereits  jetzt die Anmeldungen verbindlich unterschrieben haben, dürfen keine Nachteile entstehen, wenn andere Gebühren als in den Anträgen beschlossen werden.
  3. Die Eltern mit einem Brutto-Jahreseinkommen bis 25.000 € werden beitragsfrei gestellt.

Begründung

Die Stadtverwaltung und der Bürgermeister werden aufgefordert, die zu verändernden Gebühren entsprechend der gültigen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Förder- und Betreuungsangebote von Schülerinnen und Schülern im Primarbereich vorzunehmen.

Für die Nachvollziehbarkeit und Transparenz bei den Gebühren ist es unabdingbar, die Kalkulationen der Träger und der Stadtverwaltung offen zu legen und den Fraktionen genügend Zeit zu geben, diese zu bewerten.

Aus unserer Sicht ist ein Brutto-Monatseinkommen von bis zu ca. 2.000 € viel zu wenig, um noch Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder in der Schule zu zahlen. Diese Gruppe der Geringverdiener muss deshalb beitragsfrei gestellt werden.

Gez. Klaus Resnischek                          

 

26.11.2018 in Ratsfraktion

Haushaltsplanberatungen: Die SPD will mehr Gerechtigkeit bei den OGS-Gebühren

 
Die SPD-Fraktion bei den Haushaltsplanberatungen

Die Beratungen des Haushalts beginnen am 27.11.2018. Die SPD-Ratsfraktion hat sich in den vergangenen Wochen mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung beschäftigt. Die wichtigste Änderung, die die SPD vorsieht bezieht sich auf gerechte Gebühren bei der Betreuung der Kinder im offenen Ganztag. Hier haben wir insbesondere die Familien mit einem Bruttojahreseinkommen bis 25 000 Euro im Fokus. Immerhin kommen in Telgte fast 40 Prozent aller OGS-Kinder aus diesen Familien. Nach Abzug von Steuern, Abgaben und Miete bliebe diesen Familien nur sehr wenig zum täglichen Leben, so dass ein Elternbeitrag für die OGS von derzeit 35 Euro „monatlich sehr weh tut“, betont der Fraktionsvorsitzende Klaus Resnischek. Deshalb beantragt die SPD, die Einnahmen aller OGS-Beiträge im Gesamthaushalt 2019 um 40 000 Euro zu reduzieren. „Im Januar 2019 werden wir dann im Rat einen neuen Entwurf der OGS-Beitragssatzung einbringen mit dem Ziel, die Familien mit einem ganz geringen Jahresverdienst zu entlasten", sagt Resnischek.

Weiterhin wirdl die SPD im sozialen Bereich eine Unterstützung für den Verein „Lebenshilfe Warendorf“ beantragen, der sich im Besonderen um schwerbehinderte Menschen auch aus Telgte kümmert, indem er unter anderem betreute Ferienfreizeiten durchführt.

„Ebenso werden wir einen jährlichen Zuschuss für die Drogen- und Suchtberatung beantragen, die unter anderem wegen der hohen Nachfrage wöchentlich mit ihrem Beratungsmobil in Telgte ist und qualifizierte Beratungen vor Ort vornimmt. Das ist eine gute Sache mit sehr gutem Erfolg“, ist sich die Fraktion sicher.

Weitere Planungskosten sollen nach dem Willen der Spd in den Haushalt eingestellt werden, um beispielsweise im neuen Baugebiet Lütken Esch II den sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.

Wir schaffen im Süden immer mehr größere Baugebiete, aber die Sportstätten wie zum Beispiel das Stadion, die Trainingsplätze und die Dreifachturnhalle sind alle im hohen Norden der Stadt. Deshalb möchte die SPD wissen, welche Sportstätten, Bolzplätze, Freizeitanlagen für Kinder, Jugendliche und Senioren in der südlichen Hälfte Telgtes benötigt werden. Dies soll durch eine Untersuchung ermittelt werden.

Die Anträge können hier heruntergeladen werden: Anträge zum Haushalt 2019

Die Haushaltsrede von Klaus Resnischek gibt es hier oder kann auf der rechten Seite unter Haushaltsreden heruntergeladen werden.

 

 

 

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