03.02.2020 in Allgemein

Roter Faden

 

Der SPD Ortsverein Telgte/Westbevern bringt gerade die nächste Ausgabe des roten Faden heraus. Dort finden Sie umfassende Informationen zur aktuellen Politik in Telgte und Westbevern. Bildung und Wohnen werden neben der sozialen Gerechtigkeit die großen Herausforderungen der Zukunft hier in Telgte sein. Wir haben als einzige Partei diese Themen ganz oben auf unserer Agenda. Seit Jahren kämpfen wir im Rat der Stadt Telgte u.a. für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr (bezahlbaren) Wohnraum und eine bessere Ausstattung der Schulen.

Der Rote Faden wird über die Tagespost in alle Briefkästen gelangen. Wenn Sie ihn nicht erhalten sollten, können Sie jederzeit hier herunterladen.

Unter Downloads auf der rechten Seiten finden Sie den direkten Link zum Roten Faden

 

16.01.2020 in Ratsfraktion

SPD unterstützt die Umwandlung der Bekenntnisschulen

 
Don-Bosco-Schulhof

Die Stadt Telgte ist in den letzten Jahren stark gewachsen und wird es zukünftig weiter tun. In den vergangenen Jahren wurden etliche neue Kindergärten errichtet. Aber der Schulbereich wurde leider auf die erhöhte Anzahl an Schüler*innen nicht zukunftssicher weiterentwickelt. Dies führt nun zu grundsätzlichen Problemen:

  • Mittlerweile fehlen an den Telgter Grundschulen ca. 2000 qm Schulraum. Das heißt, dass die künftigen Klassen immer größer werden.
  • Zum anderen besteht das Problem, dass in den Bekenntnisschulen bei der Anmeldung der Schulkinder die Religionszugehörigkeit beachtet werden muss. Es kommt dazu, dass im Telgter Süden Nachbarskinder mit unterschiedlicher Religionszugehörigkeit oder auch keiner Religionszugehörigkeit im Zweifel nicht mehr gemeinsam zur Schule gehen können. Freundschaften werden zerrissen, nicht katholische Kinder werden mit Taxibussen in den Telgter Norden gefahren. Der Grundsatz „kurze Beine-kurze Wege“ wird hierdurch auf den Kopf gestellt.

Um dieses Problem zu entschärfen, hat die SPD-Fraktion dem Antrag im Rat zum Start des Prozesses zur Umwandlung der Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsgrundschulen mit beschlossen. Wir sagen ganz klar, dass die Religionszugehörigkeit kein Auswahlkriterium in staatlichen Schulen sein darf. Wir sind der festen Überzeugung, dass es bei allen Risiken und ggf. Schwierigkeiten, die dieses Verfahren durchaus beinhaltet, jetzt der richtige Zeitpunkt ist, dieses Verfahren durchzuführen und am Ende den Willen der Eltern zur Umwandlung der Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsschulen an den 3 Grundschulen zu respektieren.

 

12.01.2020 in Ratsfraktion

SPD beantragt 10 Eingangsklassen in den Telgter Grundschulen

 
Don Bosco Schule

Am 08.10.2019 wurde im Schul- und Kulturausschuss die Bildung von 9 Eingangsklassen an den Grundschulen in Telgte zum Schuljahr 2020/21 beschlossen. Zum damaligen Zeitpunkt wurden von der Verwaltung prognostiziert, dass für das Schuljahr 20/21 insgesamt 227 Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen angemeldet würden. Möglich wäre zum damaligen Zeitpunkt schon die Bildung von 10 Eingangsklassen gewesen.

Die Anmeldung an den Grundschulen sind mittlerweile durchgeführt worden. Es wurden nach Aussage der Verwaltung am 05.12.2019 nun 233 Schülerinnen und Schüler in Telgte an den Grundschulen angemeldet. Wir gehen davon aus, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Zahl schon höher ist.  Da bis zum Beginn des Schuljahres 2020/21 (also in den nächsten 7 Monaten) mit weiteren Zuzügen nach Telgte zu rechnen ist, ist auch davon auszugehen, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die zum neuen Schuljahr eingeschult werden, weiter steigen wird. Nach dem heutigen Stand wäre sogar schon nach Schulgesetz die Bildung von 11 Eingangsklassen in Telgte zum Schuljahr 2020/21 möglich. 

 

Deshalb beantragt die  SPD-Fraktion für das Schuljahr 2020/21 die Erhöhung der Anzahl der Eingangsklassen in den Grundschulen von 9 auf 10. Als Standort für die zusätzliche Klasse wird die Don Bosco-Schule vorgeschlagen.

 

Der gesamte Antrag kann hier heruntergeladen werden.

 

 

 

 

 

12.12.2019 in Ratsfraktion

Verabschiedung des Haushalts 2020

 

Die SPD stimmt dem Haushalt 2020 zu, weil die dort verankerten Investitionen von insgesamt 12,5 Millionen € im Interesse aller Bürger*innen in Telgte getätigt werden müssen.
Wir haben uns mit dieser Entscheidung allerdings schwer getan, weil gerade in der Schulpoltik die Fehleinschätzungen durch den Bürgermeister und der Mehrheit im Rat gravierend sind. Aber wir werden dranbleiben und weiter kämpfen im Interesse unserer Schulkinder, der Eltern und der Lehrer*innen, um die Voraussetzungen für gute Bildung zu schaffen.

Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Klaus Resnischek finden Sie hier.

 

23.11.2019 in Ratsfraktion

Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion

 

Der Haushaltsentwurf zeigt für das Jahr 2020 schon in die richtige Richtung. Der Ansatz für Investitionen für wichtige Projekte für die Infrastruktur  in unserer Stadt ist auf einem Höchststand. Das ist sehr begrüßenswert und wird von uns voll mitgetragen.

Trotzdem gibt es einige erkennbare Verbesserungspotentiale gerade im Schul- und Kitabereich sowie in der OGS und Bis-Mittag-Betreuung. Im Februar soll die neue Satzung für die OGS und Bis-Mittag-Betreuung verabschiedet werden, wo endlich auch ein Einstieg in die soziale Gerechtigkeit erfolgen muss. Wir haben beantragt, dass die unterste Einkommensgruppe für finanzschwache Familien und Hartz IV-Empfänger auf 0 € gesetzt wird und desweiteren es auch eine Geschwisterermäßigung geben soll, wie es z.B. die Stadt Warendorf schon hat, wenn 1 Kind in der Kita und ein weiteres Geschwisterkind in der OGS und BMB ist. Hier haben wir insgesamt ein Budget von 90.000 € vorgesehen.

Ein weiteres Thema ist die Raumsituation der Grundschulen. Die Stadt Münster hat ein Musterraumplan  für ihre Grundschulen entwickelt. Nach diesen Berechnungen haben die Telgter Grundschulen im Schnitt ca. 30% weniger Raumfläche. Deshalb hat die SPD beantragt, einen Ansatz von 200.000 € im Haushalt einzustellen für kurzfristige Bedarfe bei ansteigenden Schülerzahlen, die durch mobile Raumsysteme abgedeckt werden können.

Wir haben ein weiteres Problem in Telgte, dass die Stadtverwaltung in den nächsten 5 Jahre bei den Grundschulen immer eine Eingangsklasse weniger pro Jahr vorsieht als die kommunale Klassenrichtzahl nach Gesetz vorgibt. Größere Klassen gehen natürlich zu Lasten der Bildungsqualität. Um diesen Mangel zu beheben Haben wir hierfür einen Ansatz von 120.000 € beantragt.

Vor ca. 2 Monaten hat die Bezirksregierung die Schulen angewiesen, dass ab sofort keine Schüler*innen mehr in den Pausen das Schulgelände verlassen dürfen. Das hat bei der Sekundarschule dazu geführt, dass von insgesamt 600 Schüler*innen auf einen Schlag 120 mehr sich jetzt im Schulgebäude aufhalten müssen. Die Sekundarschule hat zwar gerade genug Aufenthaltsräume, aber kaum Sitzgelegenheiten in diesen Räumen und auch im Außenbereich. Um diesen Mangel zu beheben, haben wir dafür einen Mehrbetrag von 30.000 € beantragt.

Um diese Mehrausgaben auch finanzieren zu können, hat die SPD beantragt, den Ansatz im Plan für das Gewerbesteueraufkommen um 1 Million Euro zu erhöhen. Die Stadt Telgte hat in den letzten 4 Jahren fast 10 Millionen € mehr eingenommen als sie geplant hat. Dieses sehr gute Ergebnis verdanken wir allen Gewerbebetrieben in Telgte und den dort beschäftigten Arbeitnehmer*innen.

Desweiteren wollen wir den Heimatverein in Telgte mit einem Zuschuss von 1.000 € für die Stadtverschönerung unterstützen, sowie den Lebenshilfeverein  mit 500 € für die Betreuung von schwerbehinderten Bürger*innen während der Ferienfreizeiten im Sommer.

Die Anträge können hier herunter geladen werden: Haushaltsanträge 2020

 

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